EuGH: Zum Klageort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Leitsätze des Gerichts: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die … Weiterlesen …

Ein teures Schnitzel – 550€ Vergleichsbetrag für ein Schnitzelbild

Für seine Website „hinter-den-schlagzeilen.de“, verwendete der Musiker und Liedermacher Konstantin Wecker das Bild eines Schnitzels mit einem Stück Zitrone zur Illustration eines Artikels über die Fleisch-Industrie. Das Bild hatte er jedoch weder selbst geschossen, noch ordnungsgemäß lizensiert, sondern von einer Website für Kochrezepte geladen.

LG Köln: 50.000,00 € Lizenzkosten für unberechtigte Verwertung von Pippi Langstrumpf

Das Landgericht Köln hat einen deutschen Discounter mit Urteil vom 10.08.2011, Az. 28 O 117/11 zur Zahlung fiktiver Lizenzgebühren in Höhe von 50.000,00 € verurteilt. Was war geschehen? Der beklagte Supermarkt bot im Rahmen einer einwöchigen Werbeaktion ohne vorherige Zustimmung Pippi-Langstrumpf-Kostüme unter Übernahme der typischen Merkmale der Figur an und bewarb die Aktion für diesen … Weiterlesen …

AG Düsseldorf: MFM-Honorarliste auch für Hobbyfotografen anwendbar

Der Sachverhalt Der akkreditierte Hobbyfotograf eines Bundesliga-Vereins hatte dem Pressesprecher des Vereins Fotos zur kostenfreien Verwendung in einem Fan-Magazin bereitgestellt. Dieser reichte es zur Verwendung in einer Printanzeige mit falscher Urhebernennung an Dritte weiter. Der Hobbyfotograf verlangte vom Pressesprecher nun unter anderem eine Lizenzentschädigung, die er unter Zugrundelegung der Tarife der VG Bild und Kunst … Weiterlesen …

OLG München: Veröffentlichung von Bildern über einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi zulässig

Mit Urteil vom 14.12.2010 (Az.: 18 U 3097/09) hatte der Pressesenat des OLG München entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern über einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi zulässig ist. Die Gründe des Berufungsgerichts wurden nun in einer Pressemitteilung des Gerichts veröffentlicht. Der Sachverhalt Zum Streit kam es aufgrund eines Berichtes des Beklagten auf dessen Internetportal, … Weiterlesen …

Nutzung von Creative Commons in der Fotografie

Was sind Creative Commons-Lizenzen? Creative Commons-Lizenzen (CCL) sind vorgefertigte Lizenzverträge, die nach Gutdünken des Urhebers bei der Verbreitung kreativer Inhalte zur Anwendung kommen. Er entscheidet für jedes einzelne Werk oder mehrere gleichzeitig, welche Rechte er dem User zubilligen möchte und welche nicht. Anders als klassische Lizenzverträge werden CCL nicht für jeden Einzelfall neu aufgesetzt, sondern … Weiterlesen …

Der DJV ruft auf: Fotografen haben Namen

Der heutige Tag wurde vom DJV (Deutscher Journalisten Verband) dazu auserkoren, dass die Zeitungsleser doch mal genauer in ihre Zeitung schauen sollten. Denn für den heutigen 14. April wurde die Aktion „Fotografen haben Namen“ aufgerufen. Die Leser sollen sich darauf konzentrieren, ob bei den Fotos auch die Namen der Fotografen zu finden sind. Das Recht … Weiterlesen …